Allgemeine Geschäftsbedingungen | | |
Bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gedacht sind.
Das Gegenstück von den AGB's währen Individualvereinbarung bzw. -klausel.
- einmalig und individuell verinbart/ausgehandelt zwischen beider Vertragsparteien für einen Vertrag
Mit Beachtung der inhaltlichen Vertragsfreiheit:
- z.B. unwirksam, wenn unangemessen benachteiligt
Wirksame Einbeziehung der AGB's:
- ausdrücklicher Hinweis auf die AGB's
- Zugang zu den AGB's
- Aushang
- Kenntnisname bei Vertragsabschluss (z.B. Kopie auf der Vertragsrückseite)
- bei Bedarf abhörbar oder als Blindenschrift (bei erkennbaren körperlichen Behinderungen)
AGB's sind unwirksam, wenn:
- Überraschende Klauseln:
- wenn Punkte in den AGB's unter der falschen Rubrik steht, z.B. Gewährleistung unter Gerichtsstand
- Mehdeutige Möglichkeiten
- wenn Bestimmungen nicht klar und bestimmt formuliert sind
Verstöße innerhab der AGB's führen nicht zur unwirksamkeit des Vertrages, es treten Gesetze ersetzend in kraft. Eine geltungserhaltende Reduktion ist nicht möglich, wenn eine Klausel unwirksam ist, wird sie ohne Möglichkeit der Reduktion durch die jeweilige gesetzliche Regelung ersetzt.
Eigentumsvorbehalt
Sicherungsrecht an weiterführenden Produkten
z.B. Auto wurde verkauft an einen Händler der das Auto weiter verkauft. Man hat das Recht an der Forderung, das bei dem Kauf entstanden ist, wenn die eigene Forderung noch nicht beglichen wurde.