Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gedacht sind.

Das Gegenstück von den AGB's währen Individualvereinbarung bzw. -klausel.

Mit Beachtung der inhaltlichen Vertragsfreiheit:

Wirksame Einbeziehung der AGB's:

AGB's sind unwirksam, wenn:

Verstöße innerhab der AGB's führen nicht zur unwirksamkeit des Vertrages, es treten Gesetze ersetzend in kraft. Eine geltungserhaltende Reduktion ist nicht möglich, wenn eine Klausel unwirksam ist, wird sie ohne Möglichkeit der Reduktion durch die jeweilige gesetzliche Regelung ersetzt.

Eigentumsvorbehalt

Sicherungsrecht an weiterführenden Produkten
z.B. Auto wurde verkauft an einen Händler der das Auto weiter verkauft. Man hat das Recht an der Forderung, das bei dem Kauf entstanden ist, wenn die eigene Forderung noch nicht beglichen wurde.